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20.06.2022

SPÖ NÖ-Klubobmann Hundsmüller fordert Verstärkung an der Grenze Niederösterreichs

Die Überlastung der Einsatzkräfte an der Grenze im Burgenland sei bereits deutlich spürbar, weiß Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller nach einem Gespräch mit LH Doskozil: „Wir müssen umgehend dafür sorgen, dass das Personal in Polizei und Bundesheer auch an Niederösterreichs Grenzen aufgestockt wird. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, dass rasch für humanitäre Ausstattung dort Sorge getragen wird – also die verstärkte Alarmbereitschaft der für Flüchtlingsbetreuung zuständigen Organisationen.“

 

Ausweichrouten würden zwangsläufig über NÖ führen und weder Landes- noch Bundespolitik erscheinen ausreichend dafür vorbereitet, ja scheinen das Thema sogar zu verdrängen, zeigt sich Hundsmüller verwundert: „Von der – bereits mehrfach angekündigten – Beschleunigung der Verfahren ist bisher noch wenig zu bemerken. Migrationspolitik wurde, gerade von Sebastian Kurz, für populistische Ansagen genutzt, passiert ist aber wenig in diesem Bereich. Wir müssen aufpassen, dass uns die Rechnung für das vormals schwarz-blaue, danach schwarz-grüne Versagen nicht demnächst an der niederösterreichischen Grenze präsentiert wird.“


Gestiegene Fluchtbewegungen im Burgenland erfordern Handlungen