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17.07.2021
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren: Unterstützung von Europa bis Niederösterreich
„Jede/r Wahlberechtigte kann hier ein Zeichen für das rechtsstaatliche Prinzip unserer Republik setzen!“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer nach abgegebener Unterstützungserklärung im St. Pöltner Rathaus. Gemeinsam mit Laimer machten sich auch EU-Parlamentarier Günther Sidl und die…
25.06.2021
SPÖ Bezirksbüro St. Pölten stellt sich neu auf
„Mit Gregor Unfried und Matthias Böswart haben wir zwei junge Menschen neu bzw. in neuer Funktion in der Bezirksgeschäfststelle, die ihre Expertisen und Qualitäten zum Wohle der Menschen und der Sozialdemokratie im Bezirk St. Pölten einsetzen werden.“, freut sich Bürgermeister und…
03.03.2021
Kocevar: SPÖ NÖ fordert von Mikl-Leitner Aufklärung zu Vorwürfen von Umetikettierung und Schwarzarbeit
Beim heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria, dem gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, wurden gestern Nachmittag Razzien durchgeführt. Es steht der Verdacht im Raum, Dass chinesische Masken als österreichische umetikettiert wurde. Dafür soll laut Ermittlungsergebnissen auch zu…
01.03.2021
Matthias Stadler: Grüner Impfpass bei niedriger Impfquote an Zynismus nicht zu überbieten
Matthias Stadler: Grüner Impfpass bei niedriger Impfquote an Zynismus nicht zu überbietenRegierung macht die Hausaufgaben nicht und versucht ÖsterreicherInnen zu blenden.Den neuen Vorschlag des Bundeskanzlers mit einem grünen Reisepass geimpften Personen das Reisen zu ermöglichen hält Bürgermeister…
01.03.2021
Bundesrätin Prischl fordert Wohnzimmertests für alle als Eintrittstests
Seit Herbst fordert die SPÖ Wohnzimmertests für alle gratis und zur einfachen Eigenanwendung. Im Jänner lenkte die Bundesregierung endlich auf das SPÖ-Konzept ein. Ab 1. März sollte es diese Tests für alle geben. Doch nun stellt sich heraus, dass viel zu wenige Tests – nämlich nur 600.000 – bestellt…
30.01.2021
Länder und Gemeinden in Abschiebungs- Entscheidungen von Familien einbinden
Dass Kinder, die in Österreich geboren wurden oder hier seit vielen Jahren integriert sind in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie nicht einmal kennen, ist für Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LA Reinhard Hundsmüller völlig inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass die…